Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 02.07.2007 - 11 K 2946/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ausreisefristsetzung oder Abschiebungsankündigung bei Abschiebung aus der Haft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebotenheit einer Abschiebungsankündigung oder einer Setzung einer Ausreisefrist für die Abschiebung aus der Haft; Erfüllung der Funktion einer Ausreisefrist durch eine Ankündigung der Abschiebung für den Zeitpunkt der Haftentlassung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 59 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; AufenthG § 58 Abs. 3 Nr. 1
D (A), Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, Haft, Ermessen, Erlasslage - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993
Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …
Soweit der Klägervertreter aus der Streichung dieser Sondernorm auf den Willen des Gesetzgebers schließt, dass auch in Haftfällen seither eine Fristsetzung erforderlich ist, überzeugt diese auch im Schrifttum und in Teilen der Rechtsprechung vertretene Auffassung (Funke-Kaiser in GK-AufenthG RdNr. 98 zu § 58; VG Koblenz vom 4.1.2006 3 C 2551/05.KO, juris RdNr. 21; VG Stuttgart vom 2.7.2007, 11 K 2946/07, juris RdNr. 2 ff.) nicht.